Am 21. September wurde im Nationalrat die Motion „Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen“ (Nr. 20.3237) behandelt. Der beschleunigte Ausbau von 5G sei nötig, weil die Schweiz international ins Hintertreffen geraten sei. Über 3’000 Mobilfunkantennen warten in der Schweiz nämlich auf eine Baubewilligung. Mit welchen Massnahmen der Ausbau jedoch beschleunigt werden soll, bleibt rätselhaft, der Bundesrat gibt sich bedeckt. Es sollen die Berechnungsgrundlagen für die Prüfung, ob die Anlagegrenzwerte eingehalten werden, angepasst werden. Das erinnert stark an die bereits umgesetzte Mogelpackung der verdeckten Grenzwerterhöhung: Mit der Einführung eines Korrekturfaktors dürfen die adaptiven 5G-Antennen bereits heute kurzfristig den Grenzwert um den Faktor 10 überschreiten. Ein Schelm, wer Böses denkt? Diese angekündigte Änderung ist umso befremdlicher, als dass der Ständerat im Juni die Motion mit dem Passus ergänzt hatte, dass der vorsorgliche Anlagegrenzwert nicht verändert werden darf.

Anstatt neue „Buebetrickli“ auszuhecken, würde der Bundesrat gescheiter die Bedenken der (potentiellen) Antennen-Anwohner ernst nehmen, denn es ist kein Zufall, dass 3’000 Antennen in der Schweiz (und einige davon im Seetal) durch Einsprachen auf Eis liegen.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, warum der Ausbau überhaupt beschleunigt werden soll: Während der Debatte gab der Bundesrat selber zu, dass die Schweiz im internationalen Vergleich  beim Rollout von 5G sehr vorbildlich, sehr schnell ist. Dafür happert es beim Ausbau des Glasfasernetzes. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis etwa 2030 erst 75 % des Bedarfs gedeckt sein sollten, und er schliesst: „Es gibt dort absolut einen Bedarf, der auch zu erfüllen ist.“

Die IG Seetal Plus verfolgt das Geschehen sehr genau und setzt sich dafür ein, dass die Grenzwerte nicht weiter aufgeweicht werden und die Prioritäten auf den Ausbau des strahlungsfreien, schnelleren und zuverlässigeren Glasfasernetzes gelegt werden. Eine weitere Zwängerei, wie die von einer leider grossen Mehrheit des Nationalrats angenommenen Motion, lehnen wir entschieden ab.

Link: Wortlaut der Debatte: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=62081