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Motion 20.3237, Ausbau Mobilfunknetz

Gestern, 12. September 2023, war die Motion 20.3237 auf dem Programm des Nationalrates. Die Diskussion wurde vertagt.

Die Motion hat zum Ziel, den 5G-Netz Ausbau in der Schweiz zu erleichtern. Wer den Bericht des UVEK aus dem Jahr 2019 „Mobilfunk und Strahlung, Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung im Auftrag des UVEK“ studiert, findet dort viele Optionen, wie der Mobilfunkausbau vorangetrieben werden kann. Es ist gut, wenn diese Optionen in den Räten diskutiert werden. Dabei bitten wir die Räte einfach herzlich, daran zu denken, warum es mit dem 5G Ausbau anscheinend hapert (dies ist Ansichtssache – elektrosensiblen Menschen ging der Ausbau in den letzten wenigen Jahren viel zu schnell, der Mobilfunkbranche geht’s zu langsam…).

Es sind Einsprachen mit oft sehr vielen Unterschriften von Anwohnern, die die Antenne nicht in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld haben möchten. Das gesundheitliche Risiko ist zu gross.

Option 3 in oben erwähntem Bericht sieht unter anderem die Fixierung des Einspracheradius auf 1 km vor. Dadurch würde der Einspracheradius in vielen Fällen verkleinert werden, weniger Einsprachen gingen ein, viele Anwohner würden übergangen werden.

Einige weitere Forderungen gingen von Nationalräten ein, so auch das Postulat 23.3764 vom 15.06.2023 von Nationalrätin Katja Christ, die den Bundesrat auffordert, zu prüfen, ob Gebäude bzw. Grund und Boden der öffentlichen Hand per Gesetz den Mobilfunkanbietern zum Bau einer Antenne zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Frage ist, „ob Artikel 35 FMG dabei herangezogen, resp. diesbezüglich ergänzt oder wie anderweitig legiferiert werden könnte, um eine Inanspruchnahme von öffentlichem Grund und Boden zu garantieren. […] In der Telekommunikation hat der Gesetzgeber in Artikel 35 FMG die unentgeltliche Inanspruchnahme von öffentlichem Grund und Boden garantiert (sog. Leitungsbauprivileg).“

Die Forderung auf freien Zugang zu Gebäuden und Boden von Gemeinden, Kanton und Bund für den Bau neuer Antennen ist nur dann nachzuvollziehen, wenn man die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk völlig ausser acht lässt. Dabei werden die zahlreichen Studien übergangen, die gesundheitliche Risiken und Folgen von hochfrequenter Mobilfunkstrahlung auf Menschen, Tiere und Pflanzen aufzeigen, zum Beispiel folgende:

 

  • Mehrzahl der Tierstudien und mehr als die Hälfte der Zellstudien gibt Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch HF-EMF und NF-MF
  • Deutlicher Trend, dass EMF-Exposition, sogar im niedrigen Dosisbereich, durchaus zu Veränderungen des oxidativen Gleichgewichtes führen kann
  • Vorschädigungen, wie Immunschwächen oder Erkrankungen (Diabetes, neurodegenerative Erkrankungen), kompromittieren die Abwehrmechanismen inklusive der antioxidativen Schutzmechanismen des Organismus und es ist daher zu erwarten, dass bei Individuen mit solchen Vorschädigungen vermehrt Gesundheitseffekte auftreten.
  • sehr junge oder auch alte Individuen reagieren weniger effizient auf oxidativen Stress

 

Quelle: Gibt es Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch elektromagnetische Felder? Eine Zusammenfassung relevanter Beobachtungen in Tier- und Zellstudien der letzten zehn Jahre in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen; Prof. Dr. Meike Mevissen, Universität Bern und Dr. David Schürmann, Universität Basel, im Auftrag des BAFU; Zusammenfassung: BERENIS – Beratende Expertengruppe nicht-ionisierende Strahlung, Newsletter-Sonderausgabe Januar 2021

1) Nervensystem und Gehirn

2) Hormonsystem

3) oxidativer Stress / Bildung von freien Radikalen

4) Brüche in der DNA

5) programmierter Zelltod

6) Fruchtbarkeit von Männern und Frauen

7) Überschuss an Calcium in den Zellen

8) Krebs

Jede dieser acht Wirkungen ist belegt mit 12 bis 35 Übersichtsarbeiten.

Weitere Wirkungen:

  • Lebensbedrohliche Auswirkungen auf das Herz
  • Förderung von Demenz, Alzheimer-Krankheit, digitale Demenz
  • ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung) und Autismus durch Exposition im Mutterleib und kurz nach der Geburt
  • Hemmung des Energiestoffwechsels
  • Verlangsamung von Entgiftungsprozessen
  • Verringerung der Aktivität von Vitamin D (s. 29)

Jede einzelne dieser Wirkungen wird durch den von hochfrequenten und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern ausgelösten Hauptmechanismus hervorgerufen, und zwar durch die Aktivierung der spannungsabhangigen Calciumkanale (VGCC).

Die aussergewöhnliche Empfindlichkeit der VGCC-Spannungssensoren gegenüber elektromagnetischen Kraften zeigt uns, dass die derzeit gültigen Sicherheitsstandards Belastungen zulassen, die in etwa 7,2 Millionen Mal zu hoch sind. Diese hohe Empfindlichkeit leitet sich aus den physikalischen Gegebenheiten ab. Sowohl die Physik als auch die Biologie deuten auf denselben Mechanismus hin, der bei einer nicht thermischen Exposition gegenuber elektromagnetischen Feldern auftritt.

Quelle: 5G als ernste globale Herausforderung, Pall, Martin L., 2019